ITSicherheitsvorfall.de – Meldeportal Software as a Service Bedingungen (nachfolgend „Bedingungen” genannt) zu einer Vereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung“ genannt), die über den ITSicherheitsvorfall.de-Webshop oder auf eine andere Weise zwischen gescheit.IT GmbH, Hauptstr. 44, 40789 Monheim (nachfolgend „Anbieter” genannt) und Ihnen bzw. der Firma/Organisation, die Sie vertreten (nachfolgend „Kunde” genannt) zustande kommt. Anbieter und Kunde werden nachfolgend zusammen „Parteien“ genannt.
Diese Bedingungen setzen sich zusammen aus
den nachfolgenden Regelungen für die Erbringung der Services durch den Anbieter (Teil I) (nachfolgend „Servicevertrag“ genannt) sowie
der Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung zwischen den Parteien (Teil II) (nachfolgend „Auftragsverarbeitungsvertrag“ genannt).
Teil I – Servicevertrag
§ 1 Gegenstand der Vereinbarung, Definitionen
(1) Mit der Vereinbarung vereinbaren die Parteien, dass der Anbieter dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die Softwareanwendung „Meldeportal“ (im Folgenden „Anwendung“ genannt) zum Zugriff gegen Entgelt zur Verfügung stellt.
(2) Gegenstand der Vereinbarung ist die Bereitstellung der vom Anbieter aktuell zur Verfügung gestellten Version der Anwendung zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der Anwendung und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung gegen Zahlung des in der Vereinbarung festgelegten Entgelts für den in der Vereinbarung oder in einer separaten Vereinbarung festgelegten Zeitraum.
(3) Eine Funktionsbeschreibung der Anwendung kann unter https://itsicherheitsvorfall.de
abgerufen werden.
Die vom Anbieter zur Nutzung der Anwendung freigegebene Softwareumgebung, insbesondere Browser, sind in den Systemvoraussetzungen der Anwendung festgelegt und unter https://itsicherheitsvorfall.de/systemvorraussetzungen/ abrufbar.
§ 2 Bereitstellung der Anwendung, Sicherung der Anwendungsdaten
(1) Der Anbieter hält auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (auch bei Mehrzahl im Folgenden „Server“ genannt) die Anwendung in der jeweils aktuellen Version nach Maßgabe der folgenden Regelungen bereit.
(2) Die Anwendung und die vom Kunden in selbige Anwendung eingegebenen Daten (im Folgenden „Anwendungsdaten“ genannt) werden auf dem Server regelmäßig, sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart mindestens kalendertäglich gesichert. Das durch diese Datensicherung entstehende Backup wird auf dem Server abgelegt. Die so abgelegte Datensicherung wird dreißig (30) Kalendertage geführt und am darauffolgenden Arbeitstag durch automatische Prozesse überschrieben.
(3) Übergabepunkt für die Anwendung und die Anwendungsdaten ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums (im Folgenden „Übergabepunkt“ genannt).
(4) Wenn Sie ein Wettbewerber sind ist es Ihnen ausdrücklich untersagt, die Anwendung zu nutzen oder darauf zuzugreifen. Unter einem Wettbewerber verstehen wir eine Einzelperson oder eine Einheit, die in einem Geschäftsfeld tätig ist, das Produkte oder Dienstleistungen anbietet, die denen von ITSicherheitsvorfall.de ähnlich sind, einschließlich Mitarbeitern, freien Mitarbeitern oder sonstigen Vertretern oder Beauftragten, Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die Anmeldung für kostenlose Testversionen. Darüber hinaus dürfen Sie die Anwendung nicht nutzen, um ihre Verfügbarkeit, Performance oder sonstige Funktionalität zu überwachen oder für jegliche anderen Benchmarking- oder Wettbewerbszwecke zu verwenden.
§ 3 Software-Testversionen
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Anwendung kostenlos zu testen und zu nutzen, in dem der Kostenfreie Plan der Software beauftragt wird. Die kostenlose Software-Version der Anwendung dient nicht dem Einsatz im laufenden Geschäftsbetrieb.
§ 4 Service Levels
In diesem Paragraphen werden die generellen Service Levels für die Nutzung der Anwendung festgelegt.
(1) Technische Verfügbarkeit der Anwendung
a) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung während der Systemlaufzeit bereit, dies aber unter Ausschluss der vereinbarten Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit nach nachfolgendem § 4 (2).
Die “Systemlaufzeit” beläuft sich auf 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.
b) Die Zeiten der verfügbaren Nutzung (das heißt die Verfügbarkeit ist gegeben) vereinbaren die Parteien wie folgt: Innerhalb der Systemlaufzeit wird eine Hauptnutzungszeit definiert, während derer der Anbieter die monatliche Verfügbarkeit der Anwendung von Montag bis Freitag von 09.00 – 17.00 ME(S)Z zu 99% sicherstellt. Innerhalb dieser Zeit wird die längste ununterbrochene Ausfallzeit 4 Stunden nicht überschreiten.
Alle Zeiten außerhalb der Hauptnutzungszeit gelten als Nebennutzungszeit, in der die Verfügbarkeit nicht gewährleistet wird. Darunter fallen Samstage, Sonntage sowie der 1. Januar und 25. Dezember.
c) Zur verfügbaren Nutzung zählen auch die Zeiträume, während denen
Störungen vorliegen, die ihre Ursache im lokalen IT-System des Kunden oder in einer Störung der Anbindung des Kunden an den Übergabepunkt haben oder
sonstige Ereignisse eintreten, die nicht vom Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, z. B. durch höhere Gewalt, Missbrauch oder Bedienfehler.
(2) Geplante Nichtverfügbarkeit
Der Anbieter ist in Zeiten außerhalb der Hauptnutzungszeit berechtigt, die Anwendung und/oder Server zu warten, zu pflegen sowie sonstige Arbeiten vorzunehmen. Geplante Nichtverfügbarkeiten wird der Anbieter dem Kunden 7 Tage im Voraus via E-Mail ankündigen.
Wenn und soweit der Kunde in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit die Anwendung nutzen kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung der Anwendung in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder Leistungseinstellung, besteht für den Kunden kein Anspruch auf Mangelhaftung oder Schadenersatz.
(3) Messung der tatsächlichen Verfügbarkeit
Die Verfügbarkeit wird durch eine vom Anbieter geführte Überwachungsinstanz festgehalten. Dabei werden die Verfügbarkeit der Anwendung an sich sowie der Anwendungs-Dienste (wie etwa Reporting) überwacht.
(4) Reaktionszeiten
Der Anbieter trägt nur innerhalb der Hauptnutzungszeit dafür Sorge, dass innerhalb einer von der jeweiligen, nachfolgend definierten Produktklassen abhängigen, nachfolgend vereinbarten Zeit ab Zugang einer Meldung einer technischen Störung des Kunden per E-Mail oder Support-Ticket mit den Störungsbehebungsarbeiten begonnen wird (“Reaktionszeit”).
Bei außerhalb der Hauptnutzungszeit gemeldeten Störungen beginnt die Reaktionszeit mit dem nächsten Werktag innerhalb der Hauptnutzungszeit.
Produktklasse | Reaktionszeit
Kostenfrei | Keine Reaktionszeit
Business & Business Plus | 24 Stunden
(5) Verstoß gegen die Verfügbarkeiten und Abhilfe
Verstößt der Anbieter gegen die unter § 4 (1) festgelegten Verfügbarkeiten während der Hauptnutzungszeit, ist der Kunde berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen.
§ 7 Vergütung und Zahlung
(4) Im Fall einer vergütungspflichtigen Vereinbarung gewährt der Kunde dem Anbieter hiermit das Recht, das Firmenlogo des Kunden in Marketing-Materialien wie beispielsweise der Website des Anbieters zu verwenden, um den Kunden als einen Meldeportal-Kunden zu identifizieren. Dieser Nutzungsgenehmigung kann formlos per E-Mail an webminister@gescheit.it widersprochen werden.
AGB für Druckprodukte
Allgemeine Geschäftsbedingungen der gescheit.IT GmbH für Drucksachen
1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der gescheit.IT GmbH, Hauptstr. 44, 40789 Monheim (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ oder „wir“ genannt) aufgrund von Bestellungen unserer Kundschaft über unseren ITSicherheitsvorfall.de-Webshop oder auf andere Weise erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, wenn der Kunde oder die Kundin (im Folgenden auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(2) Abweichende AGB des Auftraggebers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen (hierzu gehören auch diese Geschäftsbedingungen).
(4) Alle Verträge mit dem Auftraggeber werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2 Angebot und Vertragsabschluss, Account und Sonderanfragen
(1) Die Darstellung und Angebote unserer Produkte auf unserer Website, in Prospekten oder sonstigen Medien erfolgt zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Ihre Bestellung über unsere Website stellt hingegen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Indem Sie in der Bestellübersicht auf »Jetzt kaufen« klicken, erklären Sie verbindlich, zu den auf der Website und in diesen AGB genannten Konditionen die von Ihnen ausgewählte(n) Ware(n) bestellen und den angegebenen Preis zahlen zu wollen.
(3) Sie können über unsere Website als Gast oder mit einem von Ihnen erstellten, passwortgeschützten Account bestellen. Ihnen obliegt, sicherzustellen, dass Ihre uns mitgeteilten Personenstamm-, Versand- und ggf. Zahlungsdaten vollständig und korrekt sind sowie diese ggf. im eigenen Account stets aktuell zu halten. Der Account erlaubt den Überblick über Ihre Bestellungen, das Verfolgen des Versandstatus Ihrer Druckaufträge und das selbstständige Aktualisieren Ihrer Benutzerdaten.
Zum Löschen Ihres Accounts wenden Sie sich bitte an webminister@gescheit.it.
18 Widerruf
(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
gescheit.IT GmbH
Hauptstr. 44
40789 Monheim
E-Mail: webminister@gescheit.it
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
19 Schlussbestimmungen – anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
(1) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Düsseldorf.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsabreden ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(4) Enthält der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken, gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen vereinbart hätten.